Die Konferenz A TTip-ING POINT FOR EUROPE IN THE WORLD?- Ein Wendepunkt für Europa in der Welt des Jacque Delors Instituts am Pariser Platz wurde begleitet von zahlreichen Protesten.
Schon an der Einganstür des Allianz Forums verteilte Greenpeace Flugplätter mit der Aufschrift Demokratie schützen, da Greenpeace und ein Großteil der Zivilbevölkerung befürchten, dass durch die privaten Streitschlichtung (ISDS) die unabhängige Gerichtsbarkeit gefährdet.
In der Konferenz selbst diskutieren Friedrich Merz und Reinhard Bütikhofer sehr kontrovers.
Friedrich Merz arbeitet heute für eine der weltweit größten Anwaltskanzlei der Welt, die mehr als die Hälfte der größten Banken der Welt berät. Er sieht die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen dennoch hochpolitisch: Diejenigen die heute die Standards setzen, haben morgen die Märkte. Und wir haben damals in Europa gesagt, wir sind in Deutschland zu klein, um globale Märkte zu erobern. Wir müssen heute sagen, wir sind in Europa zu klein, um globale Märkte zu erreichen, so Merz.
Reinhard Bütikhofer, Mitglied des EU Parlaments der Grünen, kritisiert die mangelnde Transparenz der Verhandlungen und hat große Sorgen, dass man nach den Vertragsverhandlungen nicht mehr nachjustieren kann, weil man nur noch ja oder nein sagen kann.
Doch aktuell sind die Verhandlungen ohnehin ins stocken geraten. Frankreich droht, TTIP zu stoppen. Matthias Fekl, der französische Handelsminister, weist darauf hin, dass die Verhandlungen nicht ausgewogen sind und zieht eine bittere Bilanz der zweijährigen Verhandlungen. Er stellt fest, dass es in zehn Verhandlungsrunden nicht wirklich gelungen ist, zu verstehen, was unsere amerikanischen Partner und Freunde ihrerseits akzeptieren würden, damit das Abkommen zustande kommt.
Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen, sieht in TTip eine Chance für Europa, äußert jedoch Zweifel, ob es vor den US-Wahlen zumindest zu einem Rohbau von TTIP kommt.
Seine Rede von einem Protestchor unterbrochen: Hörst du, wie das Volk erklingt? Von uns’rer Wut erzählt der Wind. Sie befürchten, dass mit den Heilsversprechen von Wachstum und Profit viele soziale und ökologische Standards zum Opfer fallen werden.
Siegmar Gabriel lud den Protestchor explizit zu einem Austausch von Meinungen ein, wie es sich für eine Demokratie gehört. Transparenz ist jedoch ebenfalls eine tragende Säule der Demokratie.