Konstituierende Sitzung

Der Bundestag ist zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen gekommen. Der Alterspräsident Dr. Solms begann seine Rede mit einer Frage Ich war von 1980 bis 2013, also 33 Jahre, Mitglied des Deutschen Bundestages. Ist jemand unter Ihnen, der dem Bundestag länger angehört? Damit spielte er auf die beantragte Änderung der Geschäftsordnung durch die AfD an, die mit Heiterkeit des Publikums beantwortet wurde.

Er appelliert in seiner Eröffnungsrede an eine neue Debattenkultur mit weniger Grabenkämpfen als konstruktive Lösungen. Der Bundestag hat mit 709 Mitgliedern eine hohe Anzahl, worunter seiner Meinung das Ansehen und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments leiden könnte. Er plädiert für eine Reform des Wahlrechts, damit es gelingt die Integrationskraft der Demokratie zu fördern. Unsere gemeinsame Aufgabe muss es sein, dafür zu sorgen, die gesellschaftlichen Debatten unserer Zeit wieder dahin zurückzuholen, wo sie hingehören, nämlich hierhin, in den Deutschen Bundestag, so Solms in seiner Rede.

Der SPD-Abgeordnete Scheider erhebt den Vorwurf, dass Angela Merkels Politikstil ein Grund sei für die rechtspopulistische Partei im Bundestag, da sich die Kanzlerin jedem politischen Streit um die besseren Ideen und Konzepte, jeder Debatte um die besten Argumente verweigert hat. Er forderte eine viermal jährliche direkte Befragung der Bundeskanzlerin durch das Parlament. Dabei sollten die Abgeordneten selbst festlegen können, was sie befragen.

Dr. Baumann von der AfD kritisierte die Änderung der Geschäftsordnung vor der Wahl. Seit 1848 ist der Alterspräsident das älteste Mitglied des Parlaments. Dies wurde vor der Bundestagswahl geändert und nun ist der Alterspräsident, derjenige, der die längsten Dienstjahre im Parlament hat.

Korte stellte den Antrag der Linken vor, die ebenfalls die Regierungsbefragung ändern wollen. Er plädierte dafür, einige Ausschüsse sofort einzusetzen. Der Bundestag ist gewählt und das Parlament kann ab sofort arbeiten und muss seiner Meinung nach  nicht die Sondierungsgespräche abwarten, da die Konstitution des Bundestages nicht von den Koalitionsverhandlungen abhängt.
Grosse-Bromer von der CDU hält gegen die Anträge und argumentiert, dass das Fragerecht kein Kampfinstrument der Opposition sein sollte. Zudem sind 289 der Abgeordneten neu gewählte Abgeordnete und es gibt zwei neue Fraktionen im Bundestag, deshalb können die Ausschüsse nicht vor den Koalitionsgesprächen eingesetzt werden, da sich diese spiegelbildlich zu den Ministerien gebildet werden.

Interessant war das Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Anträgen, da die Koalitionen des zu konstituierenden Bundestages sichtbar wurde und die zukünftigen Oppositionsparteien SPD, Linke und AfD teilweise gemeinsam abstimmten.

Der frisch gewählte Bundestagspräsident Dr. Schäuble weist in seiner Rede auf die Ausdifferenzierung der Gesellschaft hin: „Die Zersplitterung in viele Teilöffentlichkeiten führt dazu, dass uns eine erkennbar gemeinsame Sicht auf politische Prioritäten verloren geht.“ Im Parlament sieht er den Ort der Bündelung, Fokussierung und Konzentration.